Umgang mit Rückkehrer*innen nach Deutschland – Spannungsfeld zwischen Verantwortung und Sicherheitsrisiko

Ein Beitrag von Mira Schwarz – Am 17. November 2021 diskutieren die Podiumsteilnehmer*innen im Politik- und Pressegespräch der Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus (BAG RelEx) das politisch-, zivil-, und gesamtgesellschaftlich hochrelevante Thema der Rückkehrer*innen aus dem sogenannten «Islamischen Staat» sowie die (ausbleibende) Rückführung von deutschen Staatsangehörigen.

Prof. Dr. Peter Neumann eröffnet das Politik- und Pressegespräch mit einem klaren Statement: «Deutschland muss die Rückführung von deutschen Staatsbürger*innen aus den Gebieten des sogenannten «Islamischen Staates» ermöglichen!» Zur Begründung führt er rechtliche, politische und moralische Argumente auf. Insbesondere fokussiert Neumann allerdings die sicherheitspolitische Perspektive: «Kontinuierliche Rückkehraktionen machen die Welt zu einem sicheren Ort.» Wenn die Auslandskämpfer*innen im Gebiet blieben, suchen sie sich neue Konfliktzonen und bilden neue Netzwerke; dies birgt die Gefahr einer Verstärkung der Radikalisierung.

Gleichzeitig beschreibt Neumann auch Risiken in den Rückholaktionen. Daher sei es unabdingbar, diesen Prozess kontrolliert und strukturiert durchzuführen und im Ankunftsland Strukturen von Sicherheit, Justiz und Prävention sicherzustellen, die den Rückkehrer*innen eine Re-Integration ermöglichen.

Bevor die Podiumsdiskussion folgt, erläutert Sofia Koller, Projektleiterin des International Forum for Expert Exchange on Countering Islamist Extremism, vergleichend, wie andere Länder aktuell mit Rückführungen aus dem sogenannten «Islamischen Staates» umgehen.

Auf dem Podium diskutieren Praktiker*innen

Auf dem Podium sprechen Samira Benz und Claudia Dantschke als Vertreterinnen aus der Praxis sowie Lamya Kaddor als Mitglied des Deutschen Bundestages (Bündnis 90/Die Grüne) und Rüdiger José Hamm in seiner Funktion als Koordinator der BAG RelEx.

Samira Benz, Rückkehrkoordinatorin, Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Berlin
Claudia Dantschke, Projektleiterin Beratungsstelle Leben, Grüner Vogel e. V.
Lamya Kaddor, Mitglied des Deutschen Bundestags, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rüdiger José Hamm, Koordinator BAG RelEx
Das Podium wird moderiert durch Axel Schurbohm, Fachreferent für religiös begründeten Extremismus der BAG RelEx

Notwendigkeit einer guten Koordination

Mit unterschiedlichen Unterstützungsangeboten der Heterogenität der Rückkehrer*innen begegnen (Foto ©Colourbox)

Auch auf dem Podium wird die Frage nach strukturierten und flächendeckenden Rückführungen von Auslandkämpfer*innen diskutiert. Als Gründe dafür wird die Verantwortung eines jeden Staates für seine Bürger*innen aufgeführt. Die Radikalisierung habe in Deutschland stattgefunden und daraus resultiere die Pflicht für den deutschen Staat, diese Personen zurückzuholen, ihnen einen fairen Prozess zu machen und Angebote der Distanzierung und Re-Integration bereitzustellen. Aufgrund der großen Heterogenität der Rückkehrer*innen müssten die Maßnahmen jeweils an den Einzelfall angepasst werden.

Wichtig für diese Re-Integration sei ein bestehendes Netzwerk an Unterstützungssystemen im Ankunftsland. Dazu wurde 2019 in den sieben Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Hessen, Bayern, Niedersachsen, Berlin, Hamburg und Bremen jeweils eine Koordinationsstelle mit entsprechendem Netzwerk aufgebaut. Die Rückkehrkoordinator*innen setzen kurzfristige- und langfristige Massnahmen um und nutzen dabei insbesondere bestehende Regelstrukturen. Dazu koordinieren sie innerhalb der Behörden und bei zivilgesellschaftlichen Trägern Kooperationspartner*innen und themenbezogene Ansprechpersonen. In Fallkonferenzen werden die Einzelfälle dann ressortübergreifend besprochen, um die bestmögliche Begleitung sicherzustellen.

Herausforderungen in der alltäglichen Praxis

Als strukturelle Herausforderung stehen die Förderstrukturen im Fokus: Aufgrund kurzer Förderperioden könnten langfristige Projekte und Angebote kaum umgesetzt werden. Als eine Folge der befristeten Förderungen und Arbeitsverträge in zivilgesellschaftlichen Organisationen kann die teils hohe Fluktuation der Mitarbeiter*innen eine vertrauensvolle Arbeit im Netzwerk zusätzlich erschweren.

Dem Auswärtigen Amt obliegt das Mandat, Kinder aus den besetzten Kriegsgebieten zurück nach Deutschland zu bringen. Die Kinder und Frauen werden in den Flüchtlingslagern in von den Männern getrennten Sicherheitsbereichen festgehalten. Die Syrian Democratic Forces (SDF) geben die Kinder allerdings nur in Begleitung ihrer Mütter frei; was in der Praxis dazu führt, dass Kinder und Frauen zurückgeführt werden. Auf dem Podium wird ausgeführt, dass somit in der Praxis vor allem Wissen zu Frauen und Kindern vorhanden sei. Die Erfahrungen in Bezug auf die Re-Integration von Männern fehlen, da es in Deutschland bisher keine politische Entscheidung gibt, ob Männer überhaupt zurückgeholt werden sollen. Auf dem Podium wird diskutiert, dass Männer gleichermaßen das Recht auf eine Rückführung und eine Re-Integration in Deutschland hätten, wie Frauen und Kinder.

Interdisziplinäre Zusammenarbeit und Kommunikationsstrategie

Interdisziplinäre Vernetzung als Voraussetzung für eine gelingende Re-Integration (Foto © Colourbox)

Auf dem Podium wird eine enge interdisziplinäre Zusammenarbeit im Rahmen der datenschutzrechtlichen Vorgaben als zentrales Element der Rückführungen und der Re-Integrationsprozessen gefordert. So ist es unabdingbar, dass lokale Akteur*innen bereits vor der Rückführung miteinbezogen würden und ein entsprechendes Unterstützungsangebot bereits bei der Ankunft bestehe. Einen Verbesserungsbedarf sehen die Podiumsgäste dabei in einem vermehrten Einbezug von Psycholog*innen. Insbesondere für die im Kriegsgebiet geborenen Kinder sei eine rasche und spezialisierte psychologische Betreuung für die Verarbeitung von möglichen Traumata von großer Bedeutung.

Rückkehrer*innen sind mit vielfältigen Ängsten aus der Bevölkerung konfrontiert woraus eine erhebliche Gefahr der Stigmatisierung resultiert. Daher sind klare Kommunikationsstrategien insbesondere in Bezug auf das Bereitstellen von Informationen notwendig. Die zentrale Frage dabei ist: «Wer muss die Geschichte der Personen umfassend kennen?» Insbesondere für Kinder kann ein Offenlegen der Geschichte negative Folgen haben, da danach häufig in jegliche Handlungen der Kinder etwas hineininterpretiert werde. Auf der anderen Seite biete der transparente Umgang mit der Vorgeschichte der Rückkehrer*innen die Möglichkeit, auf Situationen schnell zu reagieren und entsprechende Unterstützungsangebote einzuleiten. Zudem könne durch die Normalisierung Vorurteile abgebaut werden. In Hinblick auf die vertrauensvolle Beziehung zwischen Klient*innen und Unterstützungssystemen sei es zudem wichtig, nicht gegen den Willen der betroffenen Person Informationen kundzutun. So sollte die Kommunikationsstrategie sorgfältig mit den Betroffenen besprochen werden, um die professionelle Arbeitsbeziehung und das dafür notwendige Vertrauen nicht zu verletzen.

Auch die Berichterstattung in den Medien könne dazu beitragen, Ängste in der Bevölkerung abzubauen. Häufig lehnten es Betroffene, aus Angst vor Stigmatisierung allerdings ab, über ihre Geschichte öffentlich zu berichten. In der Konsequenz beschränkten sich medialen Berichte auf die Strafprozesse, wodurch die Gefahrensituation betont wird, anstatt die betroffenen Personen mit ihrer individuellen Geschichte in den Vordergrund zu stellen. Diese Negativbesetzung der Medienberichterstattung verstärke wiederum die Ängste innerhalb der Gesellschaft.

Forderung an die Politik

Aus der Veranstaltung der BAG RelEx gehen direkte Forderungen an die Politik hervor: So solle die Bundesregierung Position beziehen und sich dafür aussprechen, alle Auslandkämpfer*innen nach Deutschland zurückzuholen. Dafür notwendig sei eine klare Strategie. Darüber hinaus wird der Wunsch an die neue Regierung formuliert, einen nationalen Aktionsplan für Radikalisierungsprävention zu entwickeln. Dieser solle unter anderem sicherstellen, dass verbesserte Förderstrukturen bestehen, um die Umsetzung von langfristigen Projekten zu ermöglichen.

Die Aufnahme des gesamten Politik- und Pressegespräches ist in der Mediathek der BAG RelEx zu finden.

Lesen Sie mehr zu den Europäische Ansätze der Re-Integration von Rückkehrer*innen im Tagungsbericht des InfoEx Podiums vom Dezember 2020.

Mira Schwarz hat im Winter 2021 ihr MA Studium in Internationaler Sozialer Arbeit an der Fachhochschule Erfurt abgeschlossen. In ihrer Masterthesis untersuchte sie die Rolle der Frau im jihadistischen Salafismus mit einem Fokus auf genderspezifische Präventionsangebote.